Pressmitteilung des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Gesundheitsminister Spahn setzt Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus wegen Coronavirus außer Kraft Per Kurznachrichtendienst teilte das Bundesgesundheitsministerium am 4. März mit, dass die Pflegeperso- naluntergrenzen in Krankenhäusern wegen des Coronavirus „bis auf weiteres“ außer Kraft gesetzt wurden. (1) Somit setzt Herr Spahns Ministerium genau jene Bestimmungen aus, die ein Minimum an Pati- entinnensicherheit in Krankenhäusern unter Hochdruck garantieren sollen. Denn: Nie ist das Gefährdungsrisiko und deshalb das Einhalten von Sicherheitsbestimmungen so wichtig wie in einer Stresssituation. Im Krankenhaus bedeutet das: Falls es tatsächlich im Zuge einer Coronavirus- Epidemie zu einer sprunghaften Zunahme stationär behandlungsbedürftiger Patientinnen und dabei zu einer Überlastungssituation in den Krankenhäusern kommen sollte,…

Pressemitteilung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte Menschen schützen – nicht Grenzen! Demokratische Ärztinnen und Ärzte fordern Kehrtwende in der Asylpolitik Die Politik der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der Türkei wird angesichts nach Europa fliehender Menschen immer menschenverachtender und macht uns fassungslos. In der Rhetorik der Regierenden wird ein Angriff auf Europa herbei fantasiert, der nun mit allen Mitteln an der griechisch-türkischen Grenze abgewehrt werden müsse. So will beispielsweise der baden-württembergische Innenminister Polizist*innen aus dem Bundesland an die griechisch-türkische Grenze schicken (1). Dort würden sie sich einreihen in griechische und europäische Polizei und Militäreinheiten, die dort mit Gewalt Menschen davon abhalten in der EU Schutz zu suchen. In…