Newsletter Februar 2023
Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierte, ja uns gibt es noch, auch wenn wir in der letzten Zeit nicht so viel von uns haben hören lassen. Unsere Gruppe von Aktiven ist zuletzt deutlich kleiner geworden. Ein Teil unserer langjährigen Aktiven haben den Schwerpunkt ihres politischen Engagement auf die Arbeit in anderen Gruppierungen gesetzt. Das bedauern wir sehr. Aber als selbst aktive wissen wir, dass man nun einmal nicht alles machen kann, auf sich selbst achten muss und es gut ist sich einen Fokus zu setzen, um bei diesem voll dabei zu sein. Trotz kleiner Gruppengröße bleiben wir weiter aktiv, denn 2023 bringt einige Veränderungen, die nicht unkommentiert und ungesehen geschehen sollen. (s.u.) Daher haben wir uns vorgenommen 2023 wieder präsenter zu sein. Damit es uns gelingt als Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen besser sichtbar zu werden, suchen wir noch neue Mitstreiter*innen die ebenfalls Lust haben sich für ein anderes solidarisches Gesundheitssystem einzusetzen. Meldet euch dazu gerne hier: info@sol-ges.de Nicht "unkommentiert und ungesehen" darf die von Lauterbach als "Revolution" angekündigte Gesundheitsreform bleiben. Für seine "Reform hat der Gesundheitsminister eine Regierungskommission eingesetzt."Die Behandlung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern soll künftig mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen" wird da von Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission versprochen. Hier die Infos dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierungskommission-legt-krankenhauskonzept-vor.html [1] Beim Blick in die Besetzung dieser Kommission ist eher etwas anderes zu erwarten. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bm-lauterbach-stellt-krankenhaus-kommission-vor.html [2] Da dominiert ziemlich die Wirtschaft und beispielsweise die Berufsgruppe der Pflegenden fehlt völlig. Hier hat der Deutschlandfunk nochmal ganz gut erklärt worum es bei den Krankenhausreformplänen genau geht. https://www.deutschlandfunk.de/krankenhaeuser-reform-lauterbach-fallpauschale-100.html [3] Hier könnt ihr bei Krankenhaus statt Fabrik in einer ausführlichen Stellungnahme nachlesen, warum dabei allenfalls ein kleines Reförmchen mit höchstens kleineren Verbesserungen rausgekommen ist. Die komplette Abschaffung des DRG-Systems wäre ein richtig großer Wurf gewesen, mit dem was Lauterbach vorhat, bleibt das DRG-System und die ganzen grundsätzlichen Probleme damit aber bestehen. https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/ [4]
Auch in Baden-Württemberg gibt es Neuigkeiten und leider sind es keine guten. Sozialminister Lucha, ohnehin als Krankenhausschließer und neoliberaler Typ ohne soziales Gewissen bekannt und deswegen Träger der goldenen Abrissbirne, hat uns kurz vor Weihnachten ein ziemlich übles „Geschenk“ unter den Baum gelegt. Der Entwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg liegt vor und soll auch bald durch den Landtag in die Gesetzgebung und danach in die Umsetzung gebracht werden.
Hier könnt ihr auf der Seite des Sozialministeriums nochmal nachlesen worum es da geht.
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/anhoerung-zur-einfuehrung-einer-pflegekammer-in-baden-wuerttemberg-kann-starten-1 [5] Als Netzwerk hatten wir uns schon vor längerer Zeit dazu positioniert und zusammengetragen, warum das keine gute Idee ist. Weder für die Patient*innen und das Gesundheitssystem noch für die beruflich Pflegenden. Da unser Positionspapier bereits im Mai 2021 geschrieben wurde, sind wir gerade dabei es zu überarbeiten. Vieles von dem, was wird dort zusammengetragen haben, hat aber natürlich weiterhin Gültigkeit und die Kritikpunkte sind gleich geblieben. Hier könnt ihr das Papier nochmal nachlesen und zusätzlich haben wir eine ganze Reihe an Links zur Thematik mit zusammengestellt. Wir haben das Thema aber tiefer gehend diskutiert und werden in dem überarbeiteten Positionspapier unsere Bedenken und Kritik ausführlich darstellen. https://sol-ges.de/positionspapier-zur-pflegekammer/ [6] Leider ist das Thema in Kliniken, Pflegeheimen und auch in der Presse nicht so präsent, wie es aus unserer Sicht nötig wäre. Es ist zu befürchten, dass still und heimlich die Einführung durch den Landtag geht und dann den beruflich Pflegenden aufgezwungen wird. Unsere Wahrnehmung ist, dass viele der Betroffenen sehr uninformiert sind und so der Aufschrei und die Empörung erst kommen, wenn es bereits zu spät ist. Wer sich immer wieder mit guten kritischen Artikeln zur Thematik hervorgetan hat, ist die "Kontext Wochenzeitung". Hier zwei aktuellere Artikel dazu zum Nachlesen. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/615/bringt-nichts-8640.html [7] https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/605/heilsversprechen-auf-toenernen-fuessen-8479.html [8] Auch Gewerkschaftlich beginnt das Jahr kämpferisch mit der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes TV-ÖD. Natürlich sind bei derart hoher Inflation deutlich höhere Entgeltforderung der Beschäftigten im ÖD mehr als berechtigt. https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++c8f14f78-495e-11ed-8823-001a4a16012a [9] Zuletzt hat uns die Übernahme der ehemals kirchlichen RKK Kliniken (Josefs- und Loretto-Krankenhaus) durch die Aktiengesellschaft Artemed sehr beschäftigt. Wir werden diese Entwicklung weiter beobachten und planen für 2023 eigene Aktivitäten. Anfang Juli am 05.07. und 06.07. 2023 wird es in Friedrichshafen wieder eine Gesundheitsminister*innenkonferenz (GMK) stattfinden. Vor Ort wird es Proteste geben, die vor allem durch ver.di organisiert werden. Aktuell überlegen wir auch in Freiburg wieder Aktionen zu veranstalten. Da die Konferenz dieses Mal in Baden-Württemberg stattfindet, bietet sich die Gelegenheit hinzufahren. Von uns werden sicherlich einige dabei sein. Habt ihr Ideen für Aktionen am Tag der GMK? Wollt ihr euch beteiligen? Kennt ihr Leute oder Initiativen, die sich beteiligen wollen? Dann meldet euch gerne bei info@sol-ges.de :) Also bleibt solidarisch und organisiert und bildet euch und andere! Wir sehen uns auf der Straße, zum Beispiel in der aktuellen Tarifrunde TV-ÖD, am 8.März (Internationaler Frauenstreiktag), 1.Mai oder am 12. Mai zum Tag der Pflege... Liebe Grüße Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen P.S.: Wenn Ihr diesen Newsletter als email bekommen wollt, dann schreibt an: info@sol-ges.de .
