Newsletter Juli 2021

Aus technischen Gründen können wir den Newsletter von Juli erst jetzt an dieser Stelle veröffentlichen. Wenn ihr zuverlässig per Mail über Neues im Bereich Gesundheitspolitik mit Schwerpunkt Südbaden informiert werden wollt, meldet euch gerne per Mail an info@sol-ges.de zum Newsletter an.

Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,

für den Fall, dass ihr im letzten Monat verzweifelt auf einen Newsletter gewartet habt und keinen bekommen habt wollen wir uns natürlich entschuldigen. Wir hatten alle Hände voll zu tun, die Kundgebung gegen die Gesundheitsminister*innenkonferenz vorzubereiten und durchzuführen, noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle die da waren! Kurz zuvor waren 2 Aktivistinnen von uns mit einem Interview auf fudder (https://fudder.de/freiburger-hebamme-wir-leiden-unter-den-verschaerften-arbeitsbedingungen) und während der Konferenz gab es in zahlreichen deutschen Städten Proteste, was man sich hier (https://gesundheit-soziales.verdi.de/++co++1cc1b74e-b718-11eb-a5f6-001a4a160119) noch mal anschauen kann.

Im Ortenaukreis gehen die Proteste gegen die „Agenda 2030“ weiter. Diese Agenda von der Kreisverwaltung sieht vor, dass nachdem die Klinik in Gengenbach geschlossen wurde die Kliniken in Oberkirch (Beschluss zur Schließung während der Pandemie, vorzeitige Schließung am 31.9.21), Ettenheim und Kehl folgen und viel Geld (1,3Mrd. €) in den Umbau des Ortenau Klinikums gesteckt werden soll. Große Teile der Bevölkerung und gesundheitspolitisch Engagierte kritisieren, dass durch diese Zentralisierung die Notfallversorgung vor Ort deutlich verschlechtert wird und die Arbeitsverdichtung, unter der das Gesundheitspersonal leidet, weiter angekurbelt wird. Die Zahl der Kündigungen stieg von 2019 auf 2020 um 27,9% (vonn 243 auf 311). Bei der Demonstration am 3.7. in Offenburg wurde sich deutlich gegen die geplanten Schließungen und die Zentralisierung positioniert. Wichtig ist es aber auch die geplante Rechtsformänderung zu verhindern. Durch die Überführung des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts wird entgegen der Behauptung der Kreisrät:innen nicht die demokratische Mitbestimmung gestärkt, sondern geschwächt. Die Kreisrät:innen stimmten gegen die Beteiligung der Gewerkschaften und der neue Verwaltungsrat wird unter Auschluss der Öffentlichkeit tagen. Es ist auch zu befürchten, dass dies ein nächster Schritt hin zur Privatisierung auf lange Sicht ist. Die Rechtsformänderung muss verhindert werden. Zeigt euch solidarisch und kommt zur Demo am 17.7. um 14Uhr in Offenburg (Startpunkt: Busbahnhof). Mehr Infos findet ihr auf der facebook-Seite von „Gesundheit ist keine Ware“ oder mailt an gute-gesundheit-fuer-alle@web.de

Als wir vor 2 Monaten unsere ablehnende Haltung zu einer möglichen Pflegekammer mittels Positionspapier deutlich machten (https://sol-ges.de/positionspapier-zur-pflegekammer/) war für uns nicht absehbar, wie schnell Sozialminister Lucha bei dem Thema vorankommen möchte. Er ist selber gelernter Krankenpfleger und hat bekräftigt, dass es weiterhin keine repräsentative Umfrage unter den Beschäftigten geben werde sondern dass man bereits an der Umsetzung arbeite. Zum aktuellen Stand in Baden-Württemberg hat die Kontext-Wochenzeitung einen sehr ausführlichen und ausgewogenen Artikel (https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/534/selbstbestimmung-wider-willen-7571.html) veröffentlicht, den wir, genau wie das spendenbasierte Zeitungsprojekt generell, gerne empfehlen.

Wir hatten ja schon mehrfach von den diversen Polikliniken oder auch Stadtteilgesundheitszentren berichtet, die es wie beispielsweise in Hamburg (http://poliklinik1.org/) schon gibt oder wie in Freiburg (poliklinik-freiburg.org) in Planung sind. Schon ein wenig weiter in ihren Planungen sind die Genoss*innen aus Berlin, das dortige Gesundheitskollektiv ruft deswegen zu Spenden (https://www.betterplace.org/de/projects/93990?fbclid=IwAR3aBMvs7FnUh5ismcxWcOx43Nx6xLiiHtGMyGyZFPB0wwgoRRUTsEuMQfA) auf. Falls ihr also Leute kennt die zu viel Geld haben und was sinnvolles tun wollen, das ist dafür eine sehr gute Adresse!

Immer eine sehr gute Idee zum Spenden ist natürlich auch die Hilfsorganisation medico (medico.de) die unfassbar viele super sinnvolle Projekte unterstützen und initiieren, wobei sie dabei nie die politischen Grundvoraussetzungen außer Acht lassen. Vor kurzem wurde, zusammen mit schlauen und tollen Menschen von zB der Amadeu-Antonio-Stiftung, ver.di, Bildungsstätte Anne Frank, Fridays for Future uvm ein Manifest (https://www.medico.de/keine-minute-warten-im-kampf-gegen-rechts-18256) mit dem Titel „Keine Minute warten im Kampf gegen Rechts“ veröffentlicht. Hintergrund ist, dass mit dem drohenden erneuten Einzug der AfD in den Bundestag die parteinahe Erasmus-Stiftung Millionen an Steuergeldern bekommen würde. Damit wird sie voraussichtlich auf vielen Gebieten wie Demokratiebildung, Entwicklungshilfe usw, nicht nur in Deutschland sondern auch international, ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten und wirken lassen – mit unabsehbaren Folgen für alle, die nicht ins völkische Weltbild der Rechten passen.

Zum Abschluss noch ein Hinweis in eigener Sache: bei aktuell sinkenden Zahlen und zunehmender Impfquote auch unter uns Aktivist*innen wollen wir bei gutem Wetter unsere Treffen wieder draußen und in Präsenz durchführen. Insbesondere zum kennenlernen halten wir dies für deutlich angenehmer als alleine vor dem Bildschirm zu hocken, meldet euch bei Interesse gerne per Mail unter info@sol-ges.de. Das nächste Treffen findet am 21.07. um 19:00 statt.

Solidarische Grüße und genießt den Sommer!
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