Newsletter Mai 2021
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Kundgebung „Systemwechsel im Gesundheitswesen – JETZT!“
16.06. um 17:00 | Platz der alten Synagoge
Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,
heute ist der „Internationale Tag der Pflegenden“, das Datum geht auf den Geburtstag von Florence Nightingale (1820 – 1910) zurück, einer britischen Pionieren der modernen Krankenpflege. Und klar, dieses Jahr wird es viel um Corona gehen und alle werden sich wieder Fragen warum für Gesundheitspersonal geklatscht wird und Großkonzerne Milliarden bekommen und nicht anders herum. Hierzu ist eigentlich alles gesagt, getan hat sich bis auf die einmalige Zahlung der Corona-Prämie nicht viel. Medial weniger beachtet, aber nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg von bestimmten, in der Hierarchie im Gesundheitswesen eher weiter oben stehenden, Personen viel beworben, ist das Thema Pflegekammer welches intern höchst umstritten ist. Deswegen nutzen wir den heutigen Tag um uns in diese Diskussion einzubringen; wir haben auf unserer Homepage ein Positionspapier veröffentlicht (Spoiler: Pflegekammer finden wir nicht so gut). Dazu wird es eine kleine Aktion geben bei der wir unsere schlauen Flyer verteilen, los geht es um 15:00 am Kegel auf dem Gelände der Uniklinik Freiburg. Wer unterstützen möchte oder einfach interessiert ist darf also gerne spontan vorbei kommen! Für das Positionspapier einfach auf unserer Homepage www.sol-ges.de schauen, wir freuen uns natürlich über Rückmeldungen.
Ein weiteres, leider sehr trauriges, Jubiläum in diesem Monat ist die Einführung des Paragraphen 218 StGB, welcher Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt und damit Frauen* das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper nimmt. Am 15. Mai vor 150 Jahren wurde dieser Paragraph von der damaligen Reichsregierung beschlossen und ist bis heute gültig, so viel zum ach so tollen Fortschritt der Frauen*rechte von dem oft geschwafelt wird. Es gibt eine bundesweite Petition die wir natürlich sehr gerne erstunterzeichnet haben und die unter www.wegmit218.de einsehbar ist. Und in Freiburg gibt es von 16 – 19 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge einen Aktionstag mit Infoständen und Kundgebung zur Abschaffung dieses Paragraphen, weitere Infos und ein sehr schönes Plakat gibts unter https://tacker.fr/node/8714
Einige von euch werden sicherlich von den ersten Polikliniken gehört haben, welche seit einigen Jahren in Deutschland (wieder) von sich reden machen. Während die meisten dieser Projekte noch im Aufbau sind, wird im Hamburger Stadtteil Veddel schon deutlich, worum es gehen soll: ambulante Gesundheitsversorgung neu denken mit einem Schwerpunkt auf Prävention, Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen und Fokussierung auf vulnerable Gruppen von (potentiellen) Patient*innen. Mit letzterem sind Menschen gemeint, die es aufgrund von Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen schwerer haben als andere, gesund zu leben. Oder verkürzt gesagt: Armut darf nicht krank machen. Auch in Freiburg gibt es ein solches Projekt welches daran arbeitet, im neu entstehenden Stadtteil Dietenbach eine solche Poliklinik aufzubauen. Vor kurzem ist die dazu gehörige Homepagae online gegangen, wir finden sie schon mal sehr gelungen: https://poliklinik-freiburg.org
Klar, aktuell ist kein Newsletter ohne Corona denkbar. Während die Nachrichten bei uns langsam besser zu werden scheinen, was vor allem an den Impfungen und weniger an den sinnvollen Maßnahmen der Regierung liegt (Kultur kann zu aber Betriebe natürlich nicht), spitzt sich die Lage weltweit immer mehr zu. Aktueller Hotspot ist vor allem Indien wo tausende Menschen sterben könnten weil so einfache Mittel wie Sauerstoff knapp werden. Auch hier sind Impfungen entscheidend, leider jedoch vor allem solche die aufgrund von Patenten eben nicht stattfinden können. Eine internationale Petition, unter anderem unterstützt von medico, macht auf die Lage aufmerksam, unbedingt unterschreiben: https://www.patents-kill.org/deutsch/. Und während Joe Biden überraschend verkündete, die USA würden eine Aussetzung der Patente unterstützen, bleibt die Bundesregierung eine verlässliche Partnerin der Pharmaindustrie. Die Pandemie hat auch gezeigt, dass die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen den Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zuwider läuft. Um die Kliniken (und Patient*innen) am Leben zu halten wurden deswegen im letzten Jahr von der Bundesregierung zeitlich befristet Pauschalen für freigehaltene Betten gezahlt von der interessanterweise am ehesten die privaten Krankenhauskonzerne profitierten und nicht die Universitätskliniken die den Großteil der Intensivpatient*innen mit Covid-19 behandelten. Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ hat diesen Zeitraum und die Anwendung sowie Auswirkungen auf das Fallpauschalensystem nun genauer untersucht und ein lesenswertes Factsheet herausgegeben: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53200. Wer sich näher mit den ökonomischen Hintergründen der Krankenhauspolitik beschäftigen möchte ist herzlich eingeladen, am 05.06. bei der Online-Tagung „Update Krankenhauspolitik 2021“ von Krankenhaus statt Fabrik teilzunehmen, Infos gibts hier: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53199
So gegen Ende doch noch eine gute Nachricht: Enteignungen sind nicht nur bei Wohnungen, sondern auch bei Krankenhäusern möglich. Konkret geht es um die Uniklinik Marburg-Gießen, welche vor über 15 Jahren, gegen massiven Widerstand u.a. der Beschäftigten, als bisher einzige Uniklinik in Deutschland privatisiert wurde. Ein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung initiiertes Rechtsgutachten macht nun deutlich, dass eine Rücküberführung in öffentliche Hand rechtlich möglich wäre, jetzt braucht es dafür nur noch politische Mehrheiten: https://www.rosalux.de/publikation/id/44201/klinikum-zurueck-in-die-oeffentliche-hand?cHash=1e53e08eb0a91a0668f6ba8d882b577c
Vielen Dank an alle, die bis hier hin durchgehalten haben und noch mal der Terminhinweis von ganz am Anfang: am 16. Juni ist wieder Gesundheitsminister*innenkonferenz und bundesweit laufen gerade die Vorbereitungen für einen vielfältigen und kreativen Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. An dem Tag wird es in Freiburg ab 17:00 eine Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge unter dem Motto „Systemwechsel im Gesundheitswesen – JETZT!“ geben. Außerdem laden wir zu einem offenen Vorbereitungstreffen ein wo jede*r willkommen ist und sich einbringen kann, das findet am 01.06. um 19:00 digital statt, schreibt uns gerne wenn ihr dabei sein wollt.
Liebe Grüße und bleibt gesund!
Euer Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen