Newsletter Mai 2022

Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,

die Temperaturen steigen, die Freibäder haben geöffnet und an die unablässigen schlechten Nachrichten aus der Ukraine hat man sich schon fast gewöhnt. Besseres Wetter bedeutet natürlich auch sinkende Covid-Infektionszahlen von denen man sowieso kaum noch etwas mitbekommt. Kaum zu glauben aber es gibt auch wieder andere Themen, über die diskutiert wird! Meistens im Zuge der berüchtigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und was man mit dem Geld noch alles sinnvolles anstellen könnte, natürlich hätten wir da auch ein paar Ideen… Was durch diese Debatte deutlich wird ist vor allem die Tatsache, dass das jahrelange Gelaber von „Schuldenbremse“, „Schwarze Null“ und „Nicht über unsere Verhältnisse leben“ nur gilt, wenn es um Soziales geht. Weil Kindergärten, Gesundheitsversorgung, Klimawandel, Menschenrechte, Altersarmut und so weiter nun mal nicht zu den wirklich wichtigen Sachen zählen. Im Gegensatz natürlich zur Bundeswehr. Oder vor ein paar Jahren die Rettung der Großbanken. Eine solche Prioritätensetzung ist nun mal auch immer eine Machtfrage. Und diese Machtfrage müssen wir stellen, und zwar aktiv. Wer immer nur lieb ist und freundlich bittet bekommt halt ab und zu Mal Applaus vom Balkon, wer knallhart Klassenkampf macht bekommt die Milliarden.

Zumindest ein bisschen was von Klassenkampf gibt und gab es diesen Monat. Ganz klassisch natürlich vor allem am 01. Mai, seit fast 150 Jahren der Kampftag der Arbeiter*inneklasse. In Freiburg waren wir, endlich mal wieder bei schönem Wetter, mit einem kleinen Stand am DGB-Fest auf dem Stühlinger Kirchplatz vertreten. Eine schöne Gelegenheit, mit alten und neuen Genoss*innen zu plaudern oder Menschen auf unseren Newsletter aufmerksam zu machen.

Weiter geht es mit Klassenkampf am 12. Mai, dem Tag der Pflege. Da gleichzeitig Streiktag der Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst ist (also v.a. Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen) wird es auf der Streikdemonstration einen solidarischen weißen Block geben. Also kommt mit uns in Kasack/ Kittel oder sonst wie um 12:30 zur Treppe vor dem Theater Freiburg um gemeinsam ein deutliches Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen!

Auch wenn es sich nicht unbedingt nach Klassenkampf anfühlen mag, in vielen Betrieben sind noch diesen Monat Betriebsratswahlen, da bitte unbedingt dran beteiligen! Ein noch so toller Tarifvertrag bringt nicht viel, wenn nicht ein solidarischer Betriebsrat dafür sorgt, dass die Rechte und Interessen der Beschäftigten auch gewährleistet werden.

Im besten Fall kann eine starke gewerkschaftliche Organisierung die Wut und gefühlte Ohnmacht in diesem System kanalisieren und in echte Gegenmacht umwandeln. Wie im letzten Jahr in Berlin haben aktuell die Beschäftigten der Uniklinika in NRW mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Erzwingungsstreik gestimmt. Solche medienwirksamen Aktionen sind natürlich das Ergebnis von jahrelanger Basisarbeit, endlosen Sitzungen im Betriebsrat und in Verhandlungen mit den Arbeitgeber*innen usw. Den Kolleg*innen, die das alles mit dem Bündnis „Notruf-Entlastung NRW“ geschafft haben, gilt unser größter Respekt und natürlich unsere volle Solidarität. Das Motto des Bündnisses lautet „Gebraucht, beklatscht aber bestimmt nicht weiter so“. Dem können wir uns natürlich nur anschließen.

Was ohne eine organisierte Gegenmacht mit dem Gesundheitswesen passiert, merken wir leider schon an vielen Stellen: privatisierte Krankenhäuser, Outsourcing und schlechtere Bezahlung von Kolleg*innen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen usw. Bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit war hingegen der ambulante Sektor, hier sind es vor allem selbstständige Ärzt*innen die ihre eigenen Praxen führen… oder? Eine NDR-Recherche zeigt auf, wie und in welchem Ausmaß auch hier privatisiert wird und welche Folgen das für uns hat.

Um nicht schon wieder mit negativen Neuigkeiten enden zu müssen noch ein paar Hinweise: 

• Im Mai und Juni werden in Freiburg Aktionswochen gegen Rechts stattfinden, organisiert vom Freiburger Bündnis gegen Rechts. Da sollte für alle Geschmäcker was dabei sein, von gemeinsam singen über ein Fußballturnier bis zu einem Konzertabend. Termine gibts wie immer auf tacker, das Bündnis findet ihr am besten auf Instagram
• Bei den anstehenden Wahlen zur Ärztekammer wird es in Südbaden endlich wieder eine sympathische Liste geben. Unter dem etwas sperrigen Namen „Ärzt*innen in sozialer Verantwortung/Demokratische Ärzt*innen/Sprechende Medizin“ kann man (als Ärzt*in) an dieser Stelle sein Kreuz für eine bedarfsgerechte Medizin und gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens machen also gerne weitersagen!
• Am 22. Juni wird es in Magdeburg wieder eine Gesundheitsminister*innenkonferenz geben, das erste Mal seit Corona wieder in Präsenz. Vor Ort wird es Proteste geben die vor allem durch ver.di organisiert werden, aktuell überlegen wir auch in Freiburg wieder Aktionen zu veranstalten. Habt ihr Ideen? Wollt ihr euch beteiligen? Kennt ihr Leute oder Initiativen, die sich beteiligen wollen? Dann meldet euch gerne an info@sol-ges.de 🙂  

Also bleibt solidarisch, organisiert und bildet euch und andere! Wir sehen uns auf der Straße, zum Beispiel am 12. Mai zum Tag der Pflege…

Liebe Grüße
Euer Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen