Stellungnahme zur Corona-Pandemie

Die politische Debatte hat sich mit dem Aufkommen der Corona-Pandemie vor ca 2 Jahren schlagartig verändert, zahlreiche andere relevante Themen sind in den Hintergrund gerückt. Zuletzt hat sich die Debatte fast nur noch auf die Demonstrationen von Querdenker*innen gegen die verschiedenen Maßnahmen und insbesondere die Impfpflicht beschränkt.
Auch wir als Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen haben immer wieder über die Corona-Pandemie und unsere Positionierung zu den verschiedenen Auswirkungen diskutiert, gestritten und voneinander gelernt. Wir haben mittels Transparenten auf die Situation der Beschäftigten hingewiesen, Forderungen an die Gesundheisminister*innenkonferenz formuliert, online über Strategien aus der Pandemie diskutiert und zuletzt zu den Gegenprotesten gegen die Querdenken-Demo in Freiburg aufgerufen. Auch wenn wir uns nicht immer einig waren, der Grundgedanke eines solidarischen Umgangs mit der Pandemie stand für uns immer im Mittelpunkt. Diese Solidarität können wir leider in der aktuellen Wahrnehmung kaum noch erkennen, nicht bei den sozial ungerechten und teilweise autoritären Maßnahmen der Regierung und noch viel weniger bei den von rechts dominierten Protesten der sogenannten Querdenker*innen. In dieser Stellungnahme möchten wir unsere Gedanken zu einem möglichen solidarischen Umgang in dieser Pandemie in Form von kurzen Schlaglichtern mit euch teilen.

1. Corona tötet nicht nur in Deutschland bzw. Europa, der globale Süden ist kaum noch präsent in der hiesigen Debatte. Dabei brauchen gerade ärmere Länder dringend Unterstützung, um mit dieser Pandemie umzugehen. Als einfachstes und effektivstes Mittel fordern wir zuallererst, die Patente für Impfstoffe gegen Covid-19 sofort freizugeben; eine globale Pandemie kann nur global beendet werden. Mittelfristig gehören unserer Ansicht nach alle Strukturen der Gesundheitsversorgung, also auch die Pharmakonzerne, vergesellschaftet damit endlich bedarfsgerecht und nicht aufgrund von Profitstreben geforscht und entwickelt wird.

2. Die Impfungen gegen Covid-19 sind grundsätzlich wirksam und extrem nebenwirkungsarm, damit wir alle aus dieser Pandemie herauskommen müssen sich möglichst alle Menschen, bei denen keine medizinische Kontraindikaiton besteht, impfen lassen. Auch notwendige Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung benötigen eine wissenschaftliche Basis auf der politisch diskutiert werden kann. Insgesamt braucht es Vertrauen in die medizinischen und wissenschaftlichen Strukturen, dieses Vertrauen muss durch Unabhängigkeit, Transparenz und Niedrigschwelligkeit aufgebaut werden.

3. Bei globaler Impfstoffknappheit muss, wie bei anderen medizinischen Gütern auch, nach medzinischen Gesichtspunkten und global priorisiert werden. Ellenbogengesellschaft und Verteilung nach Zahlungsfähigkeit haben in der medizinischen Versorgung nichts verloren.

4. Eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht lehnen wir ab (das gilt auch für einen Impfzwang der bisher jedoch lediglich von rechts thematisiert wird). Davon unabhängig haben Patient*innen, Heimbewohner*innen usw. selbstverständlich das Recht darauf, vor einer Infektion so gut es eben geht geschützt zu werden indem sowohl sie selber als auch das zuständige Personal geimpft und getestet sind.

5. Für eine allgemeine Impfpflicht müssen noch viele Fragen geklärt werden. Insbesondere die Durchsetzung und Kontrolle ist völlig offen. Modelle, bei denen man sich von einer Impfpflicht freikaufen könnte lehnen wir genau so ab wie beispielsweise Polizeikontrollen welche vor allem marginalisierte Gruppen treffen würden.

6. Die Pandemie hat (mal wieder) gezeigt, dass es in der Gesundheitsversorgung dringend bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und deutlich bessere Bezahlung braucht. 

7. Das vorhandene Gesundheitspersonal muss dringend entlastet werden, hierzu müssen auch kurzfristige Maßnahmen wie das Verschieben von elektiven Eingriffen etc. erwogen werden.

8. Insgesamt muss unser Gesundheitssystem bedarfsgerecht finanziert werden. Wenn man mit der Behandlung von Patient*innen Profite machen kann müssen zwangsläufig sowohl das Personal als auch die Patient*innen darunter leiden.