Systemwechsel im Gesundheitswesen – Jetzt erst Recht!

am 16. Juni findet die Gesundheitsminister*innenkonferenz statt und wir protestieren! Mit der Devise „Systemwechsel im Gesundheitswesen – jetzt erst recht!“ gehen wir an diesem Tag um 17 Uhr am Platz der Alten Synagoge gemeinsam auf die Straße. Es wird Aktionen und Reden von Menschen aus dem Gesundheitswesen, der Pflege und aus Patient*innensicht geben. Wir freuen uns natürlich über alle die kommen, bringt eure Freund*innen und Kolleg*innen mit denn: Mehr von uns ist besser für alle!

Hier unser ausführlicher Aufruf:

Aufruf des Netzwerkssolidarisches Gesundheitswesen Freiburg zum Tag der Gesundheitsminister*innen-Konferenz am 16.06.2021

Erst einige Wochen sind vergangen, seit überall im Land Menschen an ihren Wohnungsfenstern und auf den Balkonen klatschten, um sich bei den Pflegekräften zu bedanken, die tagaus tagein die Hauptlast bei der Betreuung tragen, wenn Menschen auf der Intensivstation um ihr Leben kämpfen müssen. Das ist nicht erst seit der Coronapandemie so, ist aber erst durch diese Krise der Öffentlichkeit bewusst geworden. Vollmundige politische Versprechungen haben diese Beifallsstürme begleitet, inzwischen ist der öffentliche Rummel um die Krankenpflege vergangen und fast noch schneller ist auch die Gesundheitspolitik zu ihrem alles beherrschenden Paradigma zurückgekehrt: Profitstreben dominiert den Klinikalltag genauso wie vor Beginn der Pandemie. Krankenhausbetreiber wie die Sana Klinken AG scheuen auch in einer Pandemie nicht einmal davor zurück, Personal zu entlassen, um die kurzfristige Rendite für ihre Aktionär*innen zu erhöhen.

Es hat in den letzten Jahren zwar einen großen Fortschritt im Sinne der Pflegenden gegeben, der mehr zählt als kurzes Klatschen und symbolische Einmalzahlungen zum normalen und auch weiterhin zu geringen Gehalt: Seit Anfang 2020 sind die Personalkosten für die Krankenpflege aus den DRG-Fallpauschalen herausgenommen worden, diese Kosten werden seither entsprechend dem tatsächlich anfallenden Bedarf bezahlt, Lohndumping lohnt sich seither nicht mehr im Bereich der Pflege.

Dieser wichtige Schritt war aber nicht Ausdruck der Wertschätzung, den die Klinikgeschäftsführungen auf einmal den Pflegeteams entgegenbrachten, er war das Ergebnis eines langen und bundesweiten Kampfes der Betroffenen, die sich gewehrt haben gegen die immer unmenschlicheren Arbeitsbedingungen auf den Stationen aufgrund von Stellenstreichungen über viele Jahre, mit denen die Gewinne insbesondere der Kliniken in privater Trägerschaft erhöht und oft als Dividendenerhöhung an ihre Aktionäre ausgeschüttet worden sind.

Heute wird die Pflege erneut – nur auf andere Weise – unter Druck gesetzt: Weil ausschließlich alle Pflegestellen nach Bedarf finanziert werden, findet nun die Spirale der Stellenstreichung bei anderen Berufsgruppen statt und deren Arbeit muss teilweise zusätzlich von den Pflegeteams übernommen werden. Gleichzeitig werden gerade bei den privaten Klinikkonzernen in vielen Regionen weiterhin miserable Löhne bezahlt, weit entfernt von dem Tarifgehalt des TVöD. Und so verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen weiter, den Klatschenden zum Trotz und den Aktionär*innen zur Freude. Die Bedürfnisse der Patient*Innen spielen in diesem Wettbewerb um Profite schon lange keine Rolle mehr.

Am 16.06. tagt in dieser sich zuspitzenden Versorgungskrise in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen die Gesundheitsminister*innen-Konferenz. Hier kommen all die politisch Verantwortlichen aus Bund und Ländern zusammen, die die Lehren aus dem monatelangen Stresstest unseres Gesundheitswesen ziehen und die Weichen stellen könnten hin zu einem Gesundheitswesen, das seine Funktion als Daseinsfürsorge für alle Menschen in diesem Land erfüllen kann.

Dieses Datum ist für uns ein Tag des gemeinsamen Protestes. Deutschlandweit werden Vorbereitungen getroffen, um den Druck auf die Gesundheitsminister:innen zu erhöhen, auch hier in Freiburg. Wir wollen die Gesundheitsminister*innen mit unseren zentralen Forderungen konfontieren:

• Nicht nur die Personalkosten für die Pflege müssen aus den DRG´s herausgenommen und nach Bedarf bezahlt werden, dieses Prinzip muss für alle Kosten in den Krankenhäusern gelten, die Fallpauschen gehören grundsätzlich abgeschafft!
• Gesundheit ist keine Ware, daher darf unser Gesundheitswesen auch keine Gewinne abwerfen. Kosten, die für die Behandlung kranker Menschen entstehen, müssen auch bezahlt werden. Wirtschaftlich sparsame Betriebsführung kann durch entsprechende Überprüfungen gesichert werden.
• Eine gute Behandlung nach den Bedürfnissen der Kranken ist nur möglich, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gute Arbeit zulassen.

Kommt alle zur

Protestveranstaltung in Freiburg am 16.06. um 17 Uhr

auf dem Platz der alten Synagoge

Unser Motto nicht nur für diesen Tag:

MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE!